Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen, Lieferungen und Rechtsgeschäfte zwischen Michael Leitner, Kleinfeld 11, 4210 Gallneukirchen, und seinen Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Michael Leitner stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
Vorrangregel: Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und einem individuellen Angebot bzw. einer schriftlichen Auftragsbestätigung gehen die Bestimmungen des Angebots bzw. der Auftragsbestätigung vor.
Vertragsschluss
Angebote von Michael Leitner sind freibleibend und – sofern im Angebot nicht anders angegeben – 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig. Ein Vertrag kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch den Beginn der Dienstleistung zustande. Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfanges bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Michael Leitner
Leistungen & Mitwirkungspflicht des Kunden
Michael Leitner erbringt Dienstleistungen in der Informationstechnologie (insb. Netzwerktechnik, Hardware-Support, Cloud-Services und Fernwartung).
Der Kunde ist verpflichtet, in angemessenem Umfang mitzuwirken. Er hat Michael Leitner alle für die Ausführung notwendigen Informationen, Passwörter und Zugänge (physisch oder per Fernwartung) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt nur im gesetzlich zulässigen Umfang; zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Subunternehmer
Michael Leitner ist berechtigt, sich zur Erfüllung vertraglicher Pflichten geeigneter und sorgfältig ausgewählter Subunternehmer zu bedienen (z. B. zur Vertretung bei Urlaub oder im Krankheitsfall). Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung gegenüber dem Kunden verbleibt dabei uneingeschränkt bei Michael Leitner. Subunternehmer, die Zugang zu vertraulichen Informationen oder Kundensystemen erhalten, werden von Michael Leitner auf Vertraulichkeit verpflichtet. Soweit ein Subunternehmer personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, erfolgt die Einbindung ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben (Art. 28 DSGVO), insbesondere eines bestehenden Auftragsverarbeitungsvertrags.
Inhalte & Rechte Dritter
Der Kunde stellt sicher, dass alle an Michael Leitner übergebenen Daten, Dateien, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen. Michael Leitner prüft übermittelte Inhalte nicht auf urheber-, marken- oder persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit. Werden aufgrund solcher Inhalte Ansprüche Dritter (z. B. wegen Urheberrechtsverletzung) gegen Michael Leitner geltend gemacht, hält der Kunde Michael Leitner schad- und klaglos. Dies umfasst auch die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.
Fernwartung
Der Zugriff auf Kundensysteme erfolgt verschlüsselt (z. B. via TeamViewer). Der Kunde erteilt für jede Fernwartung eine ausdrückliche Freigabe und kann diese jederzeit – auch während einer laufenden Sitzung – beenden.
Soweit zumutbar, soll der Kunde während der Fernwartung am Gerät anwesend sein und die durchgeführten Arbeiten nachvollziehen. Eine aktive Mitwirkung des Kunden kann bei der Beurteilung etwaiger Mängel- oder Haftungsfragen berücksichtigt werden, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist und keine zwingenden Verbraucherrechte beeinträchtigt werden. Gesetzliche Gewährleistungs- und Haftungsrechte, insbesondere von Verbrauchern, bleiben unberührt.
Datensicherung
Der Kunde ist für eine ausreichende Datensicherung vor Beginn der Arbeiten selbst verantwortlich.
Michael Leitner haftet für Datenverlust nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Datenverluste ist – soweit gesetzlich zulässig und unter Berücksichtigung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen. Die Bestimmungen des Abschnitts „Haftung“, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.
Sicherheitsvorfälle
Wird Michael Leitner ein Sicherheitsvorfall bekannt, der Systeme oder Daten des Kunden betrifft (z. B. unbefugter Zugriff, Schadsoftware, Datenabfluss), informiert Michael Leitner den Kunden unverzüglich. Umgekehrt ist der Kunde verpflichtet, Michael Leitner bei einem von ihm bemerkten Sicherheitsvorfall unverzüglich zu verständigen, soweit dieser mit den von Michael Leitner betreuten Systemen in Zusammenhang stehen könnte. Die Unterstützung bei der Aufarbeitung erfolgt – sofern im Betreuungsvertrag nicht anders geregelt – zum vereinbarten Stundensatz. Meldepflichten gemäß DSGVO (insb. Art. 33 und 34) bleiben unberührt.
Abnahme bei Projektaufträgen
Bei Projektaufträgen (z. B. Einrichtung von Netzwerken, Migration von Systemen, Inbetriebnahme neuer Hardware) ist der Kunde verpflichtet, die erbrachte Leistung nach Übergabe zu prüfen und Mängel schriftlich zu melden. Spätere Änderungswünsche, die über die ursprüngliche Auftragsbeschreibung hinausgehen, werden nach Aufwand gesondert berechnet. Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern (B2B): Der Kunde hat die erbrachte Leistung nach schriftlicher Übergabeaufforderung und Bereitstellung der Leistung zur Abnahme unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Aufforderung schriftlich zu rügen. Als Zugang gilt insbesondere auch eine E-Mail an die zuletzt bekannte Geschäftsadresse des Kunden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine ausdrückliche Rüge, gilt die Leistung als abgenommen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
Gegenüber Verbrauchern (B2C): Eine Abnahmefiktion findet gegenüber Verbrauchern nicht statt. Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Rüge- und Gewährleistungsfristen gemäß ABGB und KSchG.
Preise, Zahlung & Eigentumsvorbehalt
Es gelten die vereinbarten Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Preise gegenüber Verbrauchern sind Bruttopreise (inkl. gesetzlicher USt.), Preise gegenüber Unternehmern sind Nettopreise (zzgl. gesetzlicher USt.), sofern nicht anders angegeben. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Michael Leitner ist berechtigt, Mahnspesen zu verrechnen. Gelieferte Hardware oder Software-Lizenzen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Michael Leitner
Verrechnungseinheit & Servicezeiten: Arbeitsleistungen werden zum vereinbarten Stundensatz je angefangener Viertelstunde (15-Minuten-Takt) verrechnet. Die regulären Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr. Für ausdrücklich gewünschte oder vereinbarte Leistungen außerhalb dieser Servicezeiten wird ein Zuschlag von 50 % auf den vereinbarten Stundensatz verrechnet, an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von 100 %.
Bei umfangreicheren Aufträgen ist Michael Leitner berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % des voraussichtlichen Gesamtentgelts zu verlangen und mit der Leistungserbringung bis zum Eingang der Anzahlung zuzuwarten. Bei längeren Projekten dürfen Zwischen- oder Teilrechnungen nach Projektfortschritt gestellt werden.
Anfahrt & Fahrtkosten
Für Arbeiten, die vor Ort beim Kunden erbracht werden, werden neben der eigentlichen Leistung auch die Anfahrts- und Abfahrtszeiten sowie die zurückgelegten Kilometer in Rechnung gestellt. Diese Positionen werden – sofern anwendbar – in Angeboten und Auftragsbestätigungen gesondert ausgewiesen, sodass die zu erwartenden Kosten für den Kunden vorab transparent sind.
Fahrzeit: Die Zeit für die An- und Abfahrt zum Einsatzort wird zum jeweils vereinbarten Stundensatz im 15-Minuten-Takt berechnet. Maßgeblich ist die tatsächlich aufgewendete Fahrzeit ab dem Betriebsstandort von Michael Leitner (4210 Gallneukirchen) bis zum Einsatzort und retour. Angefangene 15-Minuten-Einheiten werden voll berechnet.
Kilometergeld: Für die gefahrenen Kilometer wird ein einheitliches Kilometergeld gemäß der jeweils aktuellen Preisliste bzw. dem vereinbarten Satz laut Angebot oder Auftragsbestätigung berechnet. Dieser Satz gilt sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Maßgeblich sind die tatsächlich gefahrenen Kilometer vom Betriebsstandort zum Einsatzort und zurück. Fahrzeit und Kilometergeld werden unabhängig voneinander berechnet.
Bei Aufträgen mit mehreren aufeinanderfolgenden Kundenterminen werden Fahrzeit und Kilometergeld anteilig auf die einzelnen Kunden aufgeteilt. Abweichende Vereinbarungen (z. B. Fahrtkostenpauschalen) bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Laufzeit & Kündigung
Einmalige Aufträge enden mit vollständiger Leistungserbringung und Bezahlung. Für Verträge über wiederkehrende Leistungen (z. B. Wartung, Managed Services, laufende Betreuungspakete) gelten – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde – folgende Regelungen: Unbefristete Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Befristete Verträge enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Bereits im Voraus bezahlte Leistungsentgelte werden nicht rückerstattet.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Michael Leitner insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen seinen vertraglichen Pflichten (z. B. Zahlungs- oder Mitwirkungspflichten) nicht nachkommt. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall zum vereinbarten Stundensatz abgerechnet.
Software-Nutzungsrechte
An Software-Produkten wird dem Kunden lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Urheberrechte verbleiben beim jeweiligen Hersteller. Für Drittsoftware (z. B. Betriebssysteme, Anwendungen, Lizenzen Dritter) gelten ergänzend die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers; Michael Leitner übernimmt keine Gewähr über die durch Michael Leitner erbrachte Bereitstellung und Konfiguration hinaus.
Kundengeräte & Datenaufbewahrung
Kundengeräte: Geräte, die dem Kunden gehören und zur Bearbeitung an Michael Leitner übergeben werden (z. B. zur Reparatur, Einrichtung oder Datenrettung), bleiben Eigentum des Kunden. Michael Leitner bewahrt diese mit der gebotenen Sorgfalt auf. Nach Abschluss der Arbeiten ist der Kunde verpflichtet, das Gerät innerhalb von 30 Tagen abzuholen oder eine Versendung zu veranlassen. Nach vorheriger schriftlicher Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist ist Michael Leitner berechtigt, ein ortsübliches und im angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehendes Lagerentgelt von € 1,00 pro Tag und Gerät zu verrechnen, sofern der Kunde das Gerät nicht fristgerecht abholt oder eine Versendung veranlasst.
Daten nach Projektende: Soweit Michael Leitner im Rahmen eines Projekts oder Supports temporär Kundendaten auf eigenen Systemen speichert (z. B. Backups, Migrationsdateien, Konfigurationen), werden diese nach Abschluss und Abrechnung des Auftrags innerhalb von 90 Tagen im Rahmen technischer Backup- und Wiederherstellungszyklen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder eine schriftliche Vereinbarung über eine längere Aufbewahrung besteht.
Vertraulichkeit
Michael Leitner behandelt alle im Rahmen der Leistungserbringung bekannt gewordenen Informationen des Kunden – insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten, technische Dokumentationen sowie personenbezogene Daten – vertraulich und verwendet sie ausschließlich zur Erfüllung des Auftrags. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Der Kunde verpflichtet sich umgekehrt, vertrauliche Informationen, Arbeitsweisen oder Unterlagen von Michael Leitner nicht an Dritte weiterzugeben.
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung erfolgt unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden, auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt sowie die Rechte der Betroffenen sind ausführlich in der Datenschutzerklärung dargestellt. Soweit Michael Leitner im Rahmen der Auftragserbringung als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig wird, schließen die Parteien einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.
Referenznennung
Michael Leitner darf den Namen und das Logo des Kunden sowie eine allgemeine Beschreibung der erbrachten Leistungen nur nach vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung des Kunden für Referenzzwecke (z. B. auf der Webseite, in Angeboten oder Präsentationen) verwenden. Ohne gesonderte Vereinbarung erfolgt keine Nutzung. Die Einwilligung kann vom Kunden jederzeit formlos widerrufen werden; Michael Leitner entfernt die betroffenen Angaben daraufhin in den aktiv genutzten Medien innerhalb angemessener Frist. Bei bereits ausgelieferten Druckwerken sowie in technischen Sicherungssystemen (Backups) kann eine vollständige Entfernung technisch bedingt verzögert erfolgen; die Löschung aus regulären Datensicherungen erfolgt im Rahmen der üblichen Backup-Zyklen.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen gemäß ABGB (2 Jahre für bewegliche Sachen).
Stellt sich bei einer Überprüfung heraus, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt und der gemeldete Fehler nicht durch Michael Leitner verursacht wurde (z. B. Bedienungsfehler, Hardwaredefekt durch Dritte, Probleme des Internetanbieters), trägt der Kunde den Aufwand für Fehlerdiagnose und Anfahrt. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur bei einer offensichtlich unberechtigten Mängelrüge, wenn der Kunde die fehlende Mängelhaftung von Michael Leitner bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen können.
Haftung
Gegenüber Unternehmern (B2B): Michael Leitner haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, indirekte Schäden) ist ausgeschlossen. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind von diesem Ausschluss ausgenommen.
Gegenüber Verbrauchern (B2C): Es gelten die zwingenden gesetzlichen Haftungsbestimmungen, insbesondere nach ABGB, KSchG und Produkthaftungsgesetz (PHG). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gegenüber Verbrauchern nicht.
Widerrufsrecht für Verbraucher (FAGG)
Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, haben bei im Fernabsatz (Telefon, E-Mail, Web) geschlossenen Verträgen das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die ausführliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Seite Widerrufsbelehrung.
Streitbeilegung
Wir streben eine einvernehmliche Lösung bei Unstimmigkeiten an. Wir erklären uns bereit, an einem Schlichtungsverfahren vor einer staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Falls eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle besteht, wird diese auf Anfrage mitgeteilt.
Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, von Michael Leitner nicht zu vertretende Umstände (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Epidemien, großflächige Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, Ausfälle von Drittanbietern) befreien Michael Leitner für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistungserbringung. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche gegen Michael Leitner entstehen; bereits vereinbarte Mitwirkungspflichten des Kunden ruhen in diesem Zeitraum ebenso.
Dauert ein solches Ereignis länger als zwei Monate an und wird die Leistungserbringung dadurch wesentlich beeinträchtigt, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. laufende Verträge außerordentlich zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall anteilig abgerechnet. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere von Verbrauchern, bleiben unberührt.
Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Gallneukirchen. Gerichtsstand für Unternehmer ist das sachlich zuständige Gericht in Linz. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gilt der gesetzliche Gerichtsstand (§ 14 KSchG). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: